Weg mit der Freierbestrafung!
Die Freierbestrafung ist das Prostitutionsverbot durch die Hintertür. Verbotspolitik funktioniert nicht und treibt die Beteiligten in den Untergrund. Bringt das in Ordnung!

Weg mit der Freierbestrafung!

Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Buschmann, setzen Sie sich für die Abschaffung der Gesetzesänderung ein. Finden Sie gemeinsam mit den betroffenen Menschen Lösungen für einen wirklich wirksamen Opferschutz!

Mit dem Inkrafttreten der gesetzliche Neufassung des § 232a Abs. 6 StGB in der Fassung des "Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings sowie Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen Zwangsprostitution" unter Verschärfung des Abs. 6 wird die Freierbestrafung deutlich erweitert.

Mit dem heimlich, zu nächtlicher Stunde verabschiedeten Gesetz wird der Teil der Bevölkerung, der sexuelle Dienstleistungen beansprucht, unter Generalverdacht gestellt und kriminalisiert.

Durch die Einführung des unbestimmten Rechtsbegriffes und Straftatbestandes der "Leichtfertigkeit" wird eine höchst bedenkliche Formulierung verankert. Diese ist mit dem Art. 103 Abs. 2 GG unvereinbar. Zusätzlich wird das gesellschaftlich sehr umstrittene und durch die Mehrheit der Bevölkerung abgelehnte "Sexkaufverbot" (auch: Prostitutionsverbot, Schwedisches Modell, Nordisches Modell) durch die Hintertür eingeführt.

Warum wird die Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes nicht abgewartet? Die Fallzahlen beim Menschenhandel sind seit dessen Einführung rückgängig und haben mit Kund*innen sexueller Dienstleistungen nichts zu tun.

Es ist ein weiterer unnötiger Schritt hin zur unwirksamen, intoleranten Verbotspolitik. Diese hat sich in anderen Bereichen, z. B. Drogenpolitik, nicht bewährt. Prostitutionsverbote, z. B. in Schweden, Irland und Frankreich haben versagt und das Gegenteil bewirkt. Sexarbeit wurde in den Untergrund verdrängt. Menschenhandel, Gewalt und andere Straftaten nahmen zu. Bordellschließungen und Prostitutionsverbote während der Corona-Pandemie zeigten ebenfalls, dass Gewalt an Sexarbeiter*innen und Kriminalität wieder zunahm.

Für Sexarbeiter*innen bedeutet Verbotspolitik mehr Vulnerabilität und Abhängigkeit sowie schlechtere Arbeitsbedingungen. Diese paternalistische Moralpolitik führt zu einer Zunahme an gesellschaftlicher Ausgrenzung, Diskriminierung und Stigmatisierung gegenüber Sexarbeiter*innen und ihren Kund*innen.

Betroffene Menschen in der Sexarbeit haben weiterhin keinen wirksamen Opferschutz. Um diese Menschen sollte es aber gehen.

Wir unterstützen daher mit dieser Kampagne die Verfassungsbeschwerde zweier Kunden gegen die Verschärfung der „Freierstrafbarkeit“ in § 232a Abs. 6 Satz 2 StGB beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.