Wir sind traurig, wütend, enttäuscht! Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einfach mit einem Standardbrief – ohne inhaltliche Begründung – den beiden Klägern und ihrem Rechtsanwalt mitgeteilt, dass die Verfassungsbeschwerde gegen die verschärfte Freierbestrafung in § 232a Abs. 6 Satz 2 StGB nicht angenommen wird und das ohne sich inhaltlich zur Frage der sogenannten „Freierbestrafung“ zu positionieren.

Kund*innen von Sexarbeiter*innen werden sich erst einem Strafverfahren aussetzen müssen, um zu erfahren, ob sie "leichtfertig" ausbeuterische Strukturen bei der Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen verkannten. Das ist ein unhaltbarer Zustand und verunsichert Kund*innen, Sexarbeiter*innen und Betreiber*innen.

Deshalb werden wir jetzt den Druck erhöhen, um die Rechte in der Sexarbeit für alle Beteiligten zu stärken und ein Verbot der Prostitution entschieden zu bekämpfen.

Zuerst werden wir die Politik direkt adressieren und verstärkt auf einen sachlichen und mit wissenschaftlichen Fakten unterfütterten Dialog drängen. Auch werden wir sehr genau bei der aktuell laufenden Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes hinschauen. Den Auftakt macht eine großangelegte Postkartenaktion an Politiker*innen und Parteien.

Kriminalisierung und Stigmatisierung von Sexarbeiter*innen führt dazu, dass gesellschaftliche Missstände in der Sexarbeit deutlicher sichtbar werden.

Wenn wir in einer Welt leben würden, wo Sexarbeit nicht kriminalisiert, sondern entkriminalisiert werden würde, könnten sich Arbeitende viel eher vor Gewalt schützen und Gerechtigkeit einfordern.

Entkriminalisierung bedeutet,

• dass Polizeigewalt gegen Sexarbeitenden reduziert werden würde, die momentan wie überall keine Konsequenzen fürchten
• dass Gewalt von Klient*innen vermindert werden würde
• dass Sexarbeitende mehr Acht auf ihre Gesundheit geben könnten
• dass die Community mehr zusammen kommen würde, aufgrund von mehr Schutzräumen
• dass race- und gender-bezogene Ungerechtigkeiten im System verändert werden würde
• wahre sexuelle Selbstbestimmung

Denn derzeit wird das Thema Sexarbeit nicht selbstbestimmt thematisiert, sondern vor allem stigmatisiert. Insbesondere der Blick auf BIPoC- und trans*-Körper hat eine lange Geschichte von Race- und Gender-Gewalt über Versklavung, Kolonalisierung und rassistischen/transfeindlichen Gesetzgebungen hinweg. Entstanden sind Stereotypisierungen über Nicht-Weiße, femme und trans*-Körper, die vor allem in der Anti-Sexarbeits-Arbeit und Anti-Menschenhandel-Arbeit in einen Topf geworfen werden, bestärkt und moralisiert werden.

Anti-Sexarbeits-Feminismus verspricht eine einfach Lösung durch Kriminalisierung unserer Kunden, aber verschweigt, dass in allen Ländern mit Kundenbestrafung auch massive Kriminalisierung von Sexarbeiter*innen stattfindet. Wir nennen das "Carceral Feminism oder Strafrechtsfeminismus".

"Carceral Feminism" glaubt naiverweise komplexe gesellschaftliche Herausforderungen durch Strafrecht und Gefängnisstrafen beheben zu können. Aber Strafrecht hieße, dass Schwarze Sexarbeiter*innen, Sexarbeiter*innen of Colour, trans*Kolleg*innen, Sexarbeitende auf der Straße, Sexarbeiter*innen ohne sicheren Aufenthaltsstatus unschuldigerweise noch mehr von Polizei- und Strafverfolgung gegängelt wären.

Anstatt zu bestrafen und zu beschämen, sollten Nicht-Sexarbeitende zuhören, (Über-)Lebensentscheidungen respektieren und es in ihren anti-kolonialen, anti-imperialen, feministischen Kämpfen mit aufnehmen, denn verbinden tun diese Kämpfe all das: die Sichtbarmachung, Anerkennung und Ermächtigung von an-den-Rand-Getriebenen.

Sexarbeiter*innen brauchen eure Solidarität: Widersprecht in euren Zirkeln StrafrechtsFeminismen, wie Forderungen nach Freierbestrafung!

Sexarbeiter*innen brauchen eure Solidarität: Seid an unserer Seite und tretet ein für eine Entkriminalisierung von Sexarbeit!

Zum Artikel auf der Homepage des Hydra e.V., Berlin.

Viel ist seit Ende September passiert: Auf Basis der Studie vom August wurde unser Faktencheck überarbeitet. Auch gibt es neue Statements und zahlreiche Kommentare von Unterzeichner*innen. Dazu kommt, dass sich drei neue Organisationen unserem Bündnis angeschlossen haben:

• Erotikportal Erobella, welches für die erhellende Studie verantwortlich ist
• Callboy-Portale (Schweiz und Österreich), die für Unterstützung über die Landesgrenzen hinaus sorgen
• Nick Laurent, Unternehmer, Sexarbeiter und politischer Aktivist, der in Frankreich mit ansehen musste, welche kataskatastrophalen Auswirkungen das Sexkaufverbot dort hatte und immer noch hat.

Wir sagen "Herzlich Willkommen! Schön, dass ihr mit uns für die Rechte von Sexarbeiter*innen und Kund*innen kämpft."

Das Erotikportal Erobella beauftragte das Marktforschungsinstitut Splendid mit einer repräsentativen Umfrage.

Vom 24.08. bis 31.08.2022 wurden 1.009 Menschen (18 – 69 Jahre) zum Thema Sexarbeit befragt, z. B. wie sie über Prostitution denken, wie sie die Situation von Sexarbeiter*innen bewerten und ob Sexarbeit verboten gehört. Die Ergebnisse der Studie sprechen eine deutliche Sprache:

• 77 % finden, Sexarbeit gehört zur Gesellschaft
• 14 % haben selbst erotische Dienstleistungen in Anspruch genommen
• Die Entwicklung in der Sexarbeiter-Branche wird insgesamt positiv bewertet:
  • 35 % finden, dass sich die Situation der Sexarbeiter*innen in den letzten Jahren verbessert hat
  • 42 % stimmen dem Satz “Sexarbeiter*innen sind heute besser vor Ausbeutung und Gewalt geschützt als früher” zu
• 56 % lehnen die Einführung des “Nordischen Modells” klar ab.

Was haben die Diakonie Hamburg, der Deutsche Bund für Menschenrechte, die Deutsche Aidshilfe, der Deutsche Frauenrat, der Deutsche Juristinnenbund, die Diakonie Deutschland, die Dortmunder Mitternachtsmission – Beratungsstelle für Prostituierte, Ehemalige und Opfer von Menschenhandel, der BesD sowie contra – Fachstelle gegen Frauenhandel in Schleswig-Holstein im Frauenwerk der Nordkirche gemeinsam? Richtig: Sie alle sind gegen eine Kriminalisierung der Sexarbeit – basierend auf Fakten und Forschungsergebnissen zur Situation in Ländern wie Schweden und Frankreich, wo ein Sexkaufverbot eingeführt wurde. Dazu veröffentlichten sie Statements und ein gemeinsames Positionspapier bereits im November 2019!

Was macht die Deutsche Bundesregierung? Genau: Nicht auf die Fachleute hören, sondern 2021 ein Gesetz erlassen, das Sexarbeiter*innen mehr schadet als nutzt.

Was machen wir? Jawohl: Wir treten diesem Populismus entgegen, wehren uns gemeinsam mit den Betroffenen und stärken ihnen den Rücken. Genau dafür brauchen wir euch alle. Informiert euch! Sprecht über das Thema und vor allem mit den betroffenen Menschen! Fragt diese, was sie wollen! Zeigt ihnen solidarisch, dass ihr bei ihnen steht. Unterschreibt die Petition und überzeugt andere, dies ebenfalls zu tun! Danke.

Und wer unentschieden ist oder einfach nur eine gute Diskussionsgrundlage braucht, kann gern einen Blick auf diese Webseite mit einer Faktensammlung zum Nordischen Modell werfen.

Bereits am 22. November 2019 berichtete das Ärzteblatt über mahnende Worte verschiedener Verbände aus dem sozialen Bereich. Einstimmig warnen AWO (Arbeiterwohlfahrt), Diakonie und Deutsche Aidshilfe vor jeglicher Kriminalisierung in der Sexarbeit. Studien belegen, dass eine Verbotspolitik in die falsche Richtung geht und für die Sexarbeiter*innen, inbesondere aus marginalen Verhältnissen, in jeder Hinsicht die Lebens- und Arbeitsumstände verschlimmert. Doch lies selbst (ca. 3 - 5 min Lesezeit). Wer helfen will, hilft und kriminalisiert nicht!

Da die Gesetzesänderung vom Bundestag verabschiedet wurde, ohne Betroffene einzubeziehen, fragen wir diese Menschen und geben ihnen eine Stimme.

Wenn du auch ein Statement zu diesem Gesetz, zur Freierbestrafung, zur Sexarbeit, zur Situation in anderen Ländern mit vergleichbarer Rechtslage oder generell deine Meinung als betroffene Person abgeben möchtest, kannst du gern mit uns Kontakt aufnehmen. Wir benötigen ein kurzes Statement (ca. 3 bis max. 10 Sätze), ein Bild von dir sowie eine Bezeichnung (z. B. Kund*in, Sexarbeiter*in, Sozialarbeiter*in, Wissenschaftler*in, Forscher*in).

Sei mutig und zeige Gesicht – Stell dich mit uns gegen eine verfehlte Verbotspolitik!

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat den Eingang der Verfassungsbeschwerde (2. Juni 2022 per Fax und 7. Juni 2022 per Brief) schriftlich bestätigt. Das Verfahren gegen die verschärfte Freierbestrafung im § 232a Abs. 6 StGB (Satz 2) hat nun ein Aktenzeichen erhalten. Damit ist der erste Meilenstein auf bürokratischer Ebene erreicht.

Die Unterschriften für die Petition steigen rasant. Über 2.000 Menschen unterstützen diese Kampagne und stellen sich gegen eine verfehlte Verbotspolitik von SPD, CDU, AfD und Grünen.

Das verdanken wir unserem breiter werdenden Bündnis. Wir begrüßen:

• Das Bordell Hafenlust
• Die Betreiber der Webseite kaufmich.com

Willst du das Bündnis ebenfalls unterstützen? Dann nimm mit uns Kontakt auf!

Übrigens, es gibt auch neue Banner-Formate, die du ganz einfach per Shortcode auf deine Webseite eingefügen kannst.

Nachdem Anfang des Jahres Belgien die Prostitution legalisierte und aus dem Strafgesetz nahm – übrigens als zehntes Land in Europa –, kämpft man auch in Spanien für eine entgültigen Legalisierung und startete eine Petition.

Zwar besteht in Spanien bereits ein gewisse "Legalität", jedoch gibt es kaum Regulierungen und auch das Führen von Bordellen oder anderen sicheren Einrichtungen ist verboten. Eine vernünftige und auf Fakten basierende Regulierung ist jedoch notwendig, wenn Lücken für Kriminalität oder ausbeuterische Zustände geschlossen werden sollen. Das Legalisierung notwendig ist, findet übrigens auch Amnesty International.

Auf jeden Fall ist erfreulich, dass nicht alle in Europa rückwärts gehen wollen und damit kriminelle Strukturen stärken, statt sie zu bekämpfen. Hier übrigens eine interessante Aufsatzsammlung mit dem Titel Prostitution und Frauenhandel (PDF, Hrsg. VSA-Verlag) für alle Leseraten, die sich gern ihre Meinung anhand wissenschaftlicher Informationen bilden statt auf Basis von stumpfem Populismus.

Nach unserem letzten Newsletter entschlossen sich weitere vom Gesetz indirekt betroffene Organisationen dazu, sich dem Bündnis anzuschließen.

Wir sagen herzlich Willkommen. Du willst ebenfalls dabei sein und uns unterstützen? Dann melde dich bei uns!

Ein Grund zur Freude! Zwei weitere Organisationen haben sich der Kampagne angeschlossen und bewerben diese aktiv.

Der Phoenix e.V., eine Fachberatungsstelle für Sexarbeitende in Hannover, berät nicht nur Menschen in der Sexarbeit. Wie wir, engagiert sich der Verein für eine gezielte und vor allem ausdifferenzierte Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel Diskriminierung und Stigmatisierung abzubauen. So soll langfristig und nachhaltig die Situation für Sexarbeiter*innen verbessert werden.

Der move e.V. aus Berlin, gegründet im Juni 2012, hat zum Motto "Bildung bewegt". Er fokussiert auf die Themen (Aus-)Bildung, Behinderung, Kommunikation und Respekt im Kontext von Sexarbeit. Eines der primären Ziele ist es, Sexarbeiter*innen Wissen zu vermitteln, so das diese sich professionalisieren können und bei ihrer Arbeit weniger Gefahren eingehen sowie sich gegen Staat, Polizei und Behörden im Falle von Willkür wehren können.

Wir danken euch für eure Mithilfe und freuen uns, dass ihr mit dabei seit!

Der BesD schließt sich auch dieser Kampagne wieder an und kämpft mit uns gemeinsam gegen eine widersinnige und kontraproduktive Verbotspolitik.

Der Berufsverband für erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD e.V.) wurde am 13.10.2013 in Köln von Sexarbeiterinnen gegründet. Diese sprachen sich scharf gegen die Verschärfung des Prostitutionsgesetzes aus und positionierten sich gegen die damals vieldiskutierte Alice-Schwarzer-Kampagne „Appell gegen Prostitution“.

Ziele des Verbands sind – wie auch beim BSD – die Arbeits- und Lebensbedingungen von Sexarbeiter*innen zu verbessern, über die unterschiedlichen Aspekte von Prostitution zu informieren und aufzuklären sowie der Gesellschaft, den Medien und der Politik ein realistisches Bild von Sexarbeit zu vermitteln. So soll der Diskriminierung und Kriminalisierung von Menschen in der Sexarbeit entgegengewirkt werden.

Der BesD e.V. ist inzwischen europaweit der größte ausschließlich von Sexarbeiter*innen organisierte Zusammenschluss. Er ist Teil internationaler Netzwerke wie NSWP, ICRSE und TAMPEP.

Gemeinsam sind wir stärker und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit!

Wer die Kampagne aktiv unterstützen möchte, findet jetzt auf der Kampagnenwebseite die Möglichkeiten dazu. Aktuell bieten wir einen einbindbaren Banner und bestellbaren, kostenfreien Aufkleber an.

Um den Aufkleber zu erhalten, schreibe uns einfach eine E-Mail mit der gewünschten Stückzahl und einer Versandadresse.

Mit dem Banner kannst du auf deiner Webseite oder deinem Blog die Petition bewerben. Den Einbettungs-Code findest du auf der neuen Unterstützen-Seite. Der Code enthält das Banner sowie den Link zur Petitionsseite. Selbstverständlich wird die Privatsphäre gewährt. Wir verzichten auf jegliches Tracking.

Weitere Aufkleber und Banner in anderen Formaten und Sprachen folgen!

Wie schon letztes Jahr zur Kampagne "Sexarbeit gleichstellen!" schließt sich das europäische Netzwerk TAMPEP - European Network for the Promotion of Rights and Health among Migrant Sex Workers auch wieder dieser Kampagne an. In dem Netzwerk schlossen sich zahlreiche NGOs aus 19 europäischen Ländern zusammen, um sich gemeinsam für die Rechte und die Gesundheit von Sexarbeiter*innen mit Migrationshintergrund einzusetzen.

Damit fiel der Startschuss für den Aufbau eines breiten Bündnisses, in dem sich Gleichgesinnte zusammenschließen, um gegen eine sinnfreie Verbotpolitik vorzugehen, die nachweislich die Situtation für die Menschen verschlimmert, dennen man eigentlich helfen will und muss.

Interessierte, die sich uns anschließen wollen, können sich gern bei uns melden.

Anlässlich des Welthurentages, gestern am 2. Juni, treffen sich wieder Sexarbeiter*innen, um zu demonstrieren. Die Demo startet Samstag, 4. Juni, 17 Uhr. Vom Hardenbergplatz geht es durch Charlottenburg und Schöneberg zum Winterfeldplatz. Dort ist die Abschlusskundgebung. Kommt zahlreich!

Mit Unterstützer*innen, Betroffenen und Fachleuten findet die offizielle Pressekonferenz zur Einreichung der Verfassungsbeschwerde ab 11:00 Uhr im FKK Artemis, Halenseestr. 32 - 36, 10711 Berlin statt. Zusätzlich startet die Kampagne mit eigener Webseite und einer Petition an Bundesjustizminister Buschmann. Die Pressekonferenz wird online übertragen.

Die erste Hürde ist genommen. Die Verfassungsbeschwerde wurde heute beim Bundesverfassungsgericht zur Prüfung eingereicht.

Die Verfassungsbeschwerde nimmt Form an. Eine Einreichung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe rückt näher. Aufgrund der Wichtigkeit des Themas beginnen die Vorbereitungen für eine große Pressekonferenz und eine begleitende Kampagne mit Petition.

Anwaltskanzlei, BSD e. V. und zwei Kläger beginnen gemeinsam mit den Vorbereitungen und der Ausarbeitung der Verfassungsbeschwerde, die beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden wird.

Mit Inkrafttreten der Neufassung des § 232a Abs. 6 StGB in der Fassung des "Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings sowie Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen Zwangsprostitution" unter Verschärfung des Abs. 6, wird die Freierbestrafung deutlich ausgeweitet.