Weg mit der Freierbestrafung!
Die Freierbestrafung ist das Prostitutionsverbot durch die Hintertür. Verbotspolitik funktioniert nicht und treibt die Beteiligten in den Untergrund. Bringt das in Ordnung!

Aktuelles

Aktuelle Entwicklungen und wichtige Ereignisse rund um die Petition und Verfassungsbeschwerde erfährst du hier. Schau gern regelmäßig vorbei!

6. Sept. 2022 Nachtrag zum letzten Update: Statements und Positionspapier "Sexkaufverbot verhindern"

Was haben die Diakonie Hamburg, der Deutsche Bund für Menschenrechte, die Deutsche Aidshilfe, der Deutsche Frauenrat, der Deutsche Juristinnenbund, die Diakonie Deutschland, die Dortmunder Mitternachtsmission – Beratungsstelle für Prostituierte, Ehemalige und Opfer von Menschenhandel, der BesD sowie contra – Fachstelle gegen Frauenhandel in Schleswig-Holstein im Frauenwerk der Nordkirche gemeinsam? Richtig: Sie alle sind gegen eine Kriminalisierung der Sexarbeit – basierend auf Fakten und Forschungsergebnissen zur Situation in Ländern wie Schweden und Frankreich, wo ein Sexkaufverbot eingeführt wurde. Dazu veröffentlichten sie Statements und ein gemeinsames Positionspapier bereits im November 2019!

Was macht die Deutsche Bundesregierung? Genau: Nicht auf die Fachleute hören, sondern 2021 ein Gesetz erlassen, das Sexarbeiter*innen mehr schadet als nutzt.

Was machen wir? Jawohl: Wir treten diesem Populismus entgegen, wehren uns gemeinsam mit den Betroffenen und stärken ihnen den Rücken. Genau dafür brauchen wir euch alle. Informiert euch! Sprecht über das Thema und vor allem mit den betroffenen Menschen! Fragt diese, was sie wollen! Zeigt ihnen solidarisch, dass ihr bei ihnen steht. Unterschreibt die Petition und überzeugt andere, dies ebenfalls zu tun! Danke.

Und wer unentschieden ist oder einfach nur eine gute Diskussionsgrundlage braucht, kann gern einen Blick auf diese Webseite mit einer Faktensammlung zum Nordischen Modell werfen.

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1. Sept. 2022 Bereits 2019 warnten verschiedene Verbände vor einer Verbotspolitik

Bereits am 22. November 2019 berichtete das Ärzteblatt über mahnende Worte verschiedener Verbände aus dem sozialen Bereich. Einstimmig warnen AWO (Arbeiterwohlfahrt), Diakonie und Deutsche Aidshilfe vor jeglicher Kriminalisierung in der Sexarbeit. Studien belegen, dass eine Verbotspolitik in die falsche Richtung geht und für die Sexarbeiter*innen, inbesondere aus marginalen Verhältnissen, in jeder Hinsicht die Lebens- und Arbeitsumstände verschlimmert. Doch lies selbst (ca. 3 - 5 min Lesezeit). Wer helfen will, hilft und kriminalisiert nicht!

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24. Aug. 2022 Neu: Stellungnahmen betroffener Personen und von Fachleuten

Da die Gesetzesänderung vom Bundestag verabschiedet wurde, ohne Betroffene einzubeziehen, fragen wir diese Menschen und geben ihnen eine Stimme.

Wenn du auch ein Statement zu diesem Gesetz, zur Freierbestrafung, zur Sexarbeit, zur Situation in anderen Ländern mit vergleichbarer Rechtslage oder generell deine Meinung als betroffene Person abgeben möchtest, kannst du gern mit uns Kontakt aufnehmen. Wir benötigen ein kurzes Statement (ca. 3 bis max. 10 Sätze), ein Bild von dir sowie eine Bezeichnung (z. B. Kund*in, Sexarbeiter*in, Sozialarbeiter*in, Wissenschaftler*in, Forscher*in).

Sei mutig und zeige Gesicht – Stell dich mit uns gegen eine verfehlte Verbotspolitik!

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17. Aug. 2022 Karlsruhe bestätigt Eingang der Verfassungsbeschwerde

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat den Eingang der Verfassungsbeschwerde (2. Juni 2022 per Fax und 7. Juni 2022 per Brief) schriftlich bestätigt. Das Verfahren gegen die verschärfte Freierbestrafung im § 232a Abs. 6 StGB (Satz 2) hat nun ein Aktenzeichen erhalten. Damit ist der erste Meilenstein auf bürokratischer Ebene erreicht.

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15. Aug. 2022 Zwei neue Bündnisorganisationen und Banner-Formate

Die Unterschriften für die Petition steigen rasant. Über 2.000 Menschen unterstützen diese Kampagne und stellen sich gegen eine verfehlte Verbotspolitik von SPD, CDU, AfD und Grünen.

Das verdanken wir unserem breiter werdenden Bündnis. Wir begrüßen:

Willst du das Bündnis ebenfalls unterstützen? Dann nimm mit uns Kontakt auf!

Übrigens, es gibt auch neue Banner-Formate, die du ganz einfach per Shortcode auf deine Webseite eingefügen kannst.

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18. Juli 2022 Petition zur Legalisierung von Prostitution startet in Spanien

Nachdem Anfang des Jahres Belgien die Prostitution legalisierte und aus dem Strafgesetz nahm – übrigens als zehntes Land in Europa –, kämpft man auch in Spanien für eine entgültigen Legalisierung und startete eine Petition.

Zwar besteht in Spanien bereits ein gewisse "Legalität", jedoch gibt es kaum Regulierungen und auch das Führen von Bordellen oder anderen sicheren Einrichtungen ist verboten. Eine vernünftige und auf Fakten basierende Regulierung ist jedoch notwendig, wenn Lücken für Kriminalität oder ausbeuterische Zustände geschlossen werden sollen. Das Legalisierung notwendig ist, findet übrigens auch Amnesty International.

Auf jeden Fall ist erfreulich, dass nicht alle in Europa rückwärts gehen wollen und damit kriminelle Strukturen stärken, statt sie zu bekämpfen. Hier übrigens eine interessante Aufsatzsammlung mit dem Titel Prostitution und Frauenhandel (PDF, Hrsg. VSA-Verlag) für alle Leseraten, die sich gern ihre Meinung anhand wissenschaftlicher Informationen bilden statt auf Basis von stumpfem Populismus.

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18. Juli 2022 Bündnis wächst weiter

Nach unserem letzten Newsletter entschlossen sich weitere vom Gesetz indirekt betroffene Organisationen dazu, sich dem Bündnis anzuschließen.

Wir sagen herzlich Willkommen. Du willst ebenfalls dabei sein und uns unterstützen? Dann melde dich bei uns!

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11. Juli 2022 Weitere Partnerorganisationen schließen sich an

Ein Grund zur Freude! Zwei weitere Organisationen haben sich der Kampagne angeschlossen und bewerben diese aktiv.

Der Phoenix e.V., eine Fachberatungsstelle für Sexarbeitende in Hannover, berät nicht nur Menschen in der Sexarbeit. Wie wir, engagiert sich der Verein für eine gezielte und vor allem ausdifferenzierte Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel Diskriminierung und Stigmatisierung abzubauen. So soll langfristig und nachhaltig die Situation für Sexarbeiter*innen verbessert werden.

Der move e.V. aus Berlin, gegründet im Juni 2012, hat zum Motto "Bildung bewegt". Er fokussiert auf die Themen (Aus-)Bildung, Behinderung, Kommunikation und Respekt im Kontext von Sexarbeit. Eines der primären Ziele ist es, Sexarbeiter*innen Wissen zu vermitteln, so das diese sich professionalisieren können und bei ihrer Arbeit weniger Gefahren eingehen sowie sich gegen Staat, Polizei und Behörden im Falle von Willkür wehren können.

Wir danken euch für eure Mithilfe und freuen uns, dass ihr mit dabei seit!

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4. Juli 2022 BesD e. V. aus Berlin macht mit

Der BesD schließt sich auch dieser Kampagne wieder an und kämpft mit uns gemeinsam gegen eine widersinnige und kontraproduktive Verbotspolitik.

Der Berufsverband für erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD e.V.) wurde am 13.10.2013 in Köln von Sexarbeiterinnen gegründet. Diese sprachen sich scharf gegen die Verschärfung des Prostitutionsgesetzes aus und positionierten sich gegen die damals vieldiskutierte Alice-Schwarzer-Kampagne „Appell gegen Prostitution“.

Ziele des Verbands sind – wie auch beim BSD – die Arbeits- und Lebensbedingungen von Sexarbeiter*innen zu verbessern, über die unterschiedlichen Aspekte von Prostitution zu informieren und aufzuklären sowie der Gesellschaft, den Medien und der Politik ein realistisches Bild von Sexarbeit zu vermitteln. So soll der Diskriminierung und Kriminalisierung von Menschen in der Sexarbeit entgegengewirkt werden.

Der BesD e.V. ist inzwischen europaweit der größte ausschließlich von Sexarbeiter*innen organisierte Zusammenschluss. Er ist Teil internationaler Netzwerke wie NSWP, ICRSE und TAMPEP.

Gemeinsam sind wir stärker und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit!

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3. Juli 2022 Kampagnenaufkleber und -banner

Wer die Kampagne aktiv unterstützen möchte, findet jetzt auf der Kampagnenwebseite die Möglichkeiten dazu. Aktuell bieten wir einen einbindbaren Banner und bestellbaren, kostenfreien Aufkleber an.

Um den Aufkleber zu erhalten, schreibe uns einfach eine E-Mail mit der gewünschten Stückzahl und einer Versandadresse.

Mit dem Banner kannst du auf deiner Webseite oder deinem Blog die Petition bewerben. Den Einbettungs-Code findest du auf der neuen Unterstützen-Seite. Der Code enthält das Banner sowie den Link zur Petitionsseite. Selbstverständlich wird die Privatsphäre gewährt. Wir verzichten auf jegliches Tracking.

Weitere Aufkleber und Banner in anderen Formaten und Sprachen folgen!

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30. Juni 2022 Erste Bündnisorganisation schließt sich an

Wie schon letztes Jahr zur Kampagne "Sexarbeit gleichstellen!" schließt sich das europäische Netzwerk TAMPEP - European Network for the Promotion of Rights and Health among Migrant Sex Workers auch wieder dieser Kampagne an. In dem Netzwerk schlossen sich zahlreiche NGOs aus 19 europäischen Ländern zusammen, um sich gemeinsam für die Rechte und die Gesundheit von Sexarbeiter*innen mit Migrationshintergrund einzusetzen.

Damit fiel der Startschuss für den Aufbau eines breiten Bündnisses, in dem sich Gleichgesinnte zusammenschließen, um gegen eine sinnfreie Verbotpolitik vorzugehen, die nachweislich die Situtation für die Menschen verschlimmert, dennen man eigentlich helfen will und muss.

Interessierte, die sich uns anschließen wollen, können sich gern bei uns melden.

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3. Juni 2022 Demonstration in Berlin

Anlässlich des Welthurentages, gestern am 2. Juni, treffen sich wieder Sexarbeiter*innen, um zu demonstrieren. Die Demo startet Samstag, 4. Juni, 17 Uhr. Vom Hardenbergplatz geht es durch Charlottenburg und Schöneberg zum Winterfeldplatz. Dort ist die Abschlusskundgebung. Kommt zahlreich!

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Decriminalise the Future!

Sa., 4. Juni 2022, 15:00 - Sa., 4. Juni 2022, 20:00
Hardenbergplatz am Zoologischen Garten, Berlin

Sexarbeiter*innen, Kund*innen, Betreiber*innen und alle, die der Sexarbeit positiv gegenüberstehen und sich für deren Rechte einsetzen wollen, sind herzlich eingeladen mit uns zu demonstrieren!

Ankündigung der Veranstalterin

"A demonstration for sex workers' rights and full decriminalisation of our work. In July 2022, the evaluation process of the current German prostitution law will start, and we want to emphasise the need for workers' rights and decriminalisation and to resist the tendency of further repressive laws and regulation.

The demo will lead through Charlottenburg and Schöneberg, ending at Winterfeldplatz with speeches and hopefully also performances. Everyone is welcome to join."

2. Juni 2022 Pressekonferenz „Das heimliche Treiben der Männer & Justitias Macht“

Mit Unterstützer*innen, Betroffenen und Fachleuten findet die offizielle Pressekonferenz zur Einreichung der Verfassungsbeschwerde ab 11:00 Uhr im FKK Artemis, Halenseestr. 32 - 36, 10711 Berlin statt. Zusätzlich startet die Kampagne mit eigener Webseite und einer Petition an Bundesjustizminister Buschmann. Die Pressekonferenz wird online übertragen.

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2. Juni 2022 Verfassungsbeschwerde offiziell eingereicht

Die erste Hürde ist genommen. Die Verfassungsbeschwerde wurde heute beim Bundesverfassungsgericht zur Prüfung eingereicht.

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5. Apr. 2022 Vorbereitungen für Pressekonferenz und Kampagne zur Verfassungsbeschwerde starten

Die Verfassungsbeschwerde nimmt Form an. Eine Einreichung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe rückt näher. Aufgrund der Wichtigkeit des Themas beginnen die Vorbereitungen für eine große Pressekonferenz und eine begleitende Kampagne mit Petition.

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3. Okt. 2021 Verfassungsbeschwerde wird ausgearbeitet

Anwaltskanzlei, BSD e. V. und zwei Kläger beginnen gemeinsam mit den Vorbereitungen und der Ausarbeitung der Verfassungsbeschwerde, die beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden wird.

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30. Sept. 2021 Gesetzliche Neufassung des § 232a Abs. 6 StGB - Generalverdacht und Kriminalisierung von Kund*innen sexueller Dienstleistungen

Mit Inkrafttreten der Neufassung des § 232a Abs. 6 StGB in der Fassung des "Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings sowie Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen Zwangsprostitution" unter Verschärfung des Abs. 6, wird die Freierbestrafung deutlich ausgeweitet.

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